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Genehmigung der ausländischen Investition zu technischen

Umbausprojekten

Code der Gegenstände

12345678-007

Typ der Gegenstände

Verwaltungsgenehmigung

Adressaten:

juristische Person

annehmende Institution:

Abteilung für Industrie-Investition

Ansprechpartner:

Frau LIU Yingying

Tel.:

(0571)87056931

Adresse:

杭州市体育场路479号, 省经信委9楼办事大厅

Dienstleistungszentrum, 9. Geschoss, Kommission für Wirtschaft u. Inforamatisierung der Provinz, Tiyuchang-Str. 479, Stadt Hangzhou

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Bearbeitungszeit:

20 Werktage

Dienstzeit:

Werktage  (Montag bis Freitag)

Gebühren:

Keine Gebühr

Grundlagen:

1. „Branchenkatalog zur Steuerung ausländischer Investitionen“

2. „Vorläufige Prozeduren über Überprüfung und Genehmigung von Projekten für ausländische Investitionen“

3. „Provisorische Prozeduren über Überprüfung, Genehmigung und Anmeldung zur Registrierung von unternehmerischen Investitionsprojekten in der Provinz Zhejiang“

Zulässigkeits- voraussetzungen

1. Gesetzen und Verordnungen vom Staat und von der Provinz sowie  „Branchenkatalog zur Steuerung ausländischer Investitionen“.

2. im Einklang mit den mittel- und langfristigen Planungen für volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, Branchenplanungen und Politik der industriellen Umstrukung

3. entsprechend den öffentlichen Interessen und den betreffenden nationalen Bestimmungen gegen Monopol.

4. im Einklang mit den Forderungen von Bodennutzungsplanung, Stadtrahmenplanung und Umweltschutzpolitik.

5. im Einklang mit den technischen Standards sowie technologischen Vorschriften vom Staat und von der Provinz.

6. ohne negative Einflüsse auf die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Provinz.

7. im Einklang mit den staatlichen Bestimmungen über die Kontrolle der Kapitalkonten.

Unterlagen im Detail

I Projektantrag

II Unterlagen:

1. Gewerbeschein / Business License von den investierenden Parteien); Handelsregisterausdruck und die letzten geprüften Unternehmensabschlüsse (einschließlich Bilanz, Erfolgsrechnung und Kapitalflussrechnung);  Bonitätsbescheinigung durch die Depositenbanken.

2. die von den investierenden Parteien abgeschlossene  Investitionsabsichtserklärung; Kapitalerhöhungsprojekte sind vom Vorstand zu beschließen ; Bei Fusionsprojekten/ Übernahmeprojekten sind die von der Hauptversammlung oder den Aktionären der Firmen in Festlandchina einstimmig zugestimmten Beschlüsse und die von den beteiligten Parteien unterzeineneten Fusionsabsichtserklärungen notwendig.

3. Die von den betreffenden Finanzinstituten ausgestellten Absichtserklärung für Finanzierung bei finanzierungsbedürftigen Geldmitteln durch in- und ausländische Finanzinstitute außer dem eingetragenen Kapital.

4. Stellungnahme von der Stadtplanungsbehörde zur geplanten Standortauswahl.

5.Von der Umweltschutzbehörde erteilter Genehmigungsbescheid betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung.

6. Stellungnahme von der Behörde für Land und Ressourcen zur Vorprüfung der Projektgrundstücke.

7. Bei Investitionen mit Staatsvermögen oder Boden- und Landnutzungsrechten sind Genehmigungsdokumente/ Anerkennungsdokumente der zuständigen Behörden vorzulegen.

8. Bewilligungsbescheid für Unternehmensnamen von den zu gründenen Unternehmen mit ausländischen Invesitionen.

9. Bei Kapitalerhöhungsprojekten sind Urkunden des Investitionskapitals / Bestätigungen über vollständige Finanzierung der urspünglichen Projekte beizulegen.

10. Von den zuständigen Behörden ausgestellten Dokumente über Überprüfung der Energiesparung.

11. Von einschlägigen Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebene vorzulegende Dokumente.

Prozeduren

1. Der Antragsteller legt den Wirtschafts- und Handelsbehörden und Verwaltungsräten von den Erschließgungszonen auf nationaler Ebene am Ort Antragsunterlagen zur ersten Überprüfung vor.

2. Wirtschafts- und Handelsbehörden, Verwaltungsräte von den Erschließungszonen auf nationaler Ebene am Ort leiten Antragsunterlagen nach der ersten Überprüfung an die Komission für Wirtschaft und Informatisierung der Provinz weiter.

3. Die Komission für Wirtschaft und Informatisierung der Provinz erledigt Projektüberprüfung und -genehmigung innerhalb von 20 Werktagen nach der Annahme der Anträge. Bei Erfüllung der Überprüfungskriterien wird Stellungnahme zur Bewilligung/ ausgestellt oder amtliches Schreiben an nationale Ministerien und Kommissionen abgeschickt.

4. Besteht die Möglichkeit, dass die Projekte die öffentlichen Interessen stark beeinträchtigen, sind Stellungnahmen oder Evaluationen und Begründungen der Durchfürhbarkeit von den betreffenden Behörden zu holen.  Die Komission für Wirtschaft und Informatisierung bitte um Stellungnahmen oder erteilt Auftrag zur Begründung innerhalb von vier Werktagen.   Diese Zeitspanne für Bitte um Stellungnahmen und für Begründung der Durchführbarkeit ist nicht in der Bewilligunsfrist eingeschlossen.

Erklärung

über Zeitfrist

Die versprochenen Zeitfristen enthalten keine Zeitspannen für die Schritte Anhörung, Ausschreibung, Versteigerung, Überwachung, Überprüfung, Quarantäne, Begutachtung, Expertenbeurteilung, Feldstudien,Ergänzung der Dokumente, Berichten nach oben .

Die Aufsicht über Beschwerden

(0571)87052727

 Annahme durch das Internet

http://xmtz.zjjxw.gov.cn

 





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